SVP Bettwil: Zustandegekommenes Referendum gegen die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen

Gegen den Beschluss 8 der Einwohnergemeindeversammlung «Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen; Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 32’000» wurde durch die SVP-Ortspartei Bettwil das Referendum ergriffen. Der Beschluss wurde an der Gemeindeversammlung mit 40:36 Stimmen bei 9 Enthaltungen gefasst. Von den damals 491 Stimmberechtigten waren 85 an der Versammlung anwesend.

Gemäss Gemeindeordnung sind positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von 25% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird. Per Ablauf der Referendumsfrist, d.h. per 3. Januar 2024, sind in Bettwil 495 Stimmberechtigte registriert. Für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens sind demnach 124 gültige Stimmen erforderlich. Der Gemeindekanzlei wurden fristgerecht 23 Unterschriftenlisten mit insgesamt 153 gültigen Unterschriften eingereicht. Somit gilt das Referendum als zustande gekommen. Der Gemeinderat hat dies noch formell zu bestätigen und den Termin der Urnenabstimmung festzulegen.

Für weitere Auskünfte steht Cyrill Gauch, Präsident der SVP Bettwil, zur Verfügung (Tel. 079 727 12 87).