Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021

Am Sonntag, 7. März finden die ersten Abstimmungen in diesem Jahr statt. Es stehen drei eidgenössische Vorlagen zur Diskussion.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt ein Verbot der Vollverschleierung des Gesichts an allen öffentlich zugänglichen Orten. Im Zentrum der Initiative steht die unfreiwillige Verschleierung der Frau, wie sie im radikalen Islam gepredigt wird.
Die Vollverschleierung ist weder mit unserem freiheitlichen Weltbild, noch mit der Gleichbehandlung der Geschlechter vereinbar. In unserem Land ist man sich gewohnt, seinem Gegenüber das Gesicht offen zu zeigen. Die Vollverschleierung ist Ausdruck eines rückwärtsgewandten und frauenverachtenden Weltbilds. Des Weiteren soll durch die Initiative kriminell motivierten Verhüllungen ein Riegel geschoben werden, beispielsweise im Rahmen von unbewilligten Kundgebungen oder Demonstrationen.

Die zweite Vorlage behandelt das Bundgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz E-ID Gesetz. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine zweifelsfreie und schweizweit gültige Identifikation jedes Bürgers und jeder Bürgerin im digitalen Raum. Ein solcher «Online-Pass» bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Gerade im Jugendschutz könnten dadurch grosse Fortschritte gemacht werden.

Die dritte Vorlage beschäftigt sich mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Als Exportnation ist es für unseren Wohlstand zentral, bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Abkommen erhalten Schweizer Unternehmen einen weitreichenden Zugang zu einem der vielversprechendsten Binnenmärkte der Welt. Auch aus umweltethischer Perspektive ist das Abkommen als grosse Chancen zu verstehen. Erstmalig verpflichtet sich Indonesien zur Verankerung verbindlicher und praxisnaher Umweltstandards.

Alle drei Vorlagen haben eines gemeinsam: Sie schaffen Vertrauen und mehr Sicherheit. Sei es auf der Strasse, im digitalen Raum oder im wirtschaftlichen Bereich. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sollten wir dem Faktor Sicherheit einen besonders hohen Stellenwert zuschreiben. Stimmen Sie daher am 7. März dreimal Ja.