Abstimmungen – Juni 2024

Land an die Urne! Der zweite Urnengang dieses Jahres steht vor der Tür.

Mit der Prämien-Entlastungs- und der Kostenbremse-Initiative kommen zwei eidgenössische Vorlagen zum Gesundheitswesen zur Abstimmung. Leider betreiben beide Initiativen nur Symptombekämpfung. Beide packen das wirkliche Problem – die gestiegenen Gesundheitskosten – nicht an der Wurzel an. Es gibt keine Anreize, welche die Kosten effektiv senken würden, sondern nur flankierende Massnahmen, welche wiederum Ausgaben in Milliardenhöhe auslösen. Es braucht eine rasche Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Fehlanreize und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Lehnen wir beide Initiativen ab und sagen damit Ja zu den indirekten Gegenvorschlägen. Diese bieten Hand für bessere, effektivere Lösungsansätze.

Ähnlich verhält es sich mit der Abstimmung zum «Mantelerlass». Das Bundesgesetz gaukelt uns eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vor. Leider lässt sich nur mit Windrändern und Solarzellen keine stabile Bandenergie erzeugen. Beide führen zu Flatterstrom. Sie haben einen massiven Netzausbau und schmerzhafte Eingriffe in die Natur zur Folge. Dazu wird der Bau von schmutzigen Gaskraftwerken nötig. Auch das Mitspracherecht der Gemeinden würde massiv eingeschränkt. Wollen wir auch in Zukunft stabilen und günstigen Strom, so müssen wir früher oder später über den Wiedereinstieg in die Kernenergie diskutieren. Eine entsprechende Initiative ist bereits eingereicht. Sagen wir nein zum trügerischen «Mantelerlass».

Die Initiative für «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert einen stärkeren Schutz der geistigen und körperlichen Unversehrtheit. Die SVP Bezirk Muri sympathisiert mit einem besseren Schutz der Bürger/innen vor staatlichen Übergriffen. Deshalb sagen wir Ja zur Initiative.

Auf kantonaler Ebene steht die Einführung eines «Klimaparagrafen» in der Verfassung zur Debatte. Aus Sicht der SVP ist diese zusätzliche Paragrafen-Reiterei unnötig. Bereits heute verfügt der Kanton Aargau über eine Klimastrategie und einen «Klimakompass». Seit 2019 wurde gar ein Schwerpunkt «Klimaschutz & Klimaanpassung» im Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen. Dem Anliegen wird mehr als genügend Rechnung getragen. Blasen wir unsere Verfassung nicht ungezwungen auf. Nein zum Klima-Paragraf.