Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Der erste Urnengang dieses Jahres steht vor der Tür. Am 13. Februar kommen vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» verlangt ein umfassendes Verbot sämtlicher Versuche in der Schweiz. Ein solches wäre für unsere Forschungs- und Medizinbranche verheerend. Wenn Medikamente nicht mehr an Tier und Mensch getestet werden können, kann das schwerwiegende Auswirkungen auf unsere eigene Gesundheit haben. So könnte zum Beispiel einem neuartigen vielversprechenden Krebsmedikament keine Zulassung gewährt werden. Dies wäre ein Stillstand, nein, sogar ein Rückschritt für unsere innovative Medizinbranche. Deshalb NEIN zu dieser ungesunden Initiative.

Verbote hier, Verbote da. Auch das nächste Volksbegehren will etwas verbieten. Nämlich sämtliche Tabakwerbung, die in irgendeiner Form von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden könnte. Bereits heute ist jegliche Werbung, die an Minderjährige gerichtet ist, verboten. Bezüglich des Umgangs mit sämtlichen Suchtmitteln müssen die Eltern eine Vorbildfunktion gegenüber ihren Kindern einnehmen – ohne staatliche Zwangsmassnahmen. Des Weiteren ist es weltfremd zu glauben, dass man nur aufgrund von Werbung anfängt zu rauchen. Lehnen wir daher auch diese nutzlose Vorlage ab.

Die dritte Vorlage befasst sich mit der Stempelsteuer. Die Stempel- bzw. Emissionsabgabe ist ein Relikt aus vergangener Zeit ohne fundierte Grundlage. Sie beträgt ein Prozent von neu geschaffenem Eigenkapital, welches 1 Million Franken übersteigt und wird Unternehmen entzogen, die Innovationen, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Von einer Abschaffung profitiert die ganze Gesellschaft in der Schweiz, denn im internationalen Kontext ist sie klar ein Wettbewerbsnachteil. JA zur Abschaffung der Stempelsteuer!

Die vierte und letzte Vorlage dreht sich um die Finanzierung von Schweizer Medien-Unternehmen. Die finanzielle Unterstützung durch den Staat soll ausgeweitet werden. Wer am Staatstropf hängt, wird es kaum wagen, die Hand, die ihn füttert, zu beissen. Die Abhängigkeit der Medien vom Staatsorgan würde (weiter) zunehmen. Wir brauchen kritische und eigenständige Medien, welche ihre Rolle als vierte Gewalt unabhängig von staatlichen Finanzflüssen wahrnehmen. NEIN zu diesem Medienpaket.